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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Mit
Einverständnis des Antragstellers kann die Entschädigungsbehörde von
öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Krankenanstalten sowie
Krankenanstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Trägern der
Sozialversicherung Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten,
Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder zur Einsicht
beiziehen.
2Die Entschädigungsbehörde hat für die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses Sorge zu tragen.
2Die Entschädigungsbehörde hat für die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses Sorge zu tragen.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die
Entschädigungsbehörde von privaten Ärzten, die den Verfolgten behandelt haben
oder behandeln, Auskünfte einholen und Untersuchungsunterlagen zur Einsicht
beiziehen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026