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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Die nach diesem
Gesetz von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und
Schleswig-Holstein zu leistenden Entschädigungsaufwendungen werden ab 1. April
1956 je zur Hälfte vom Bund und von der Gesamtheit dieser Länder
getragen.
2Die vom Land Berlin zu leistenden Entschädigungsausgaben werden ab 1. April 1956 zu 60 vom Hundert vom Bund, zu 25 vom Hundert von der Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Länder und zu 15 von Hundert vom Land Berlin getragen.
2Die vom Land Berlin zu leistenden Entschädigungsausgaben werden ab 1. April 1956 zu 60 vom Hundert vom Bund, zu 25 vom Hundert von der Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Länder und zu 15 von Hundert vom Land Berlin getragen.
(2) 1Die in
Absatz
1 Satz 1 bezeichneten Länder bringen ihre
nach Absatz
1 insgesamt zu tragenden Anteile an den
Entschädigungsaufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl auf.
2Soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den hiernach auf sie entfallenden Anteil übersteigen, erstattet der Bund diesen Ländern den Unterschiedsbetrag; soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den auf sie entfallenden Anteil nicht erreichen, führen diese Länder den Unterschiedsbetrag an den Bund ab.
2Soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den hiernach auf sie entfallenden Anteil übersteigen, erstattet der Bund diesen Ländern den Unterschiedsbetrag; soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den auf sie entfallenden Anteil nicht erreichen, führen diese Länder den Unterschiedsbetrag an den Bund ab.
(3) Entschädigungsaufwendungen sind die
Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden
Einnahmen.
(4) 1Das
Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 auf Grund von Schätzungen die Höhe der
vorläufigen Überweisungen und auf Grund der Rechnungsergebnisse die Höhe der
endgültigen Überweisungen und das Überweisungsverfahren durch
Rechtsverordnung.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Länderfinanzausgleichsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 199) und § 6 des Vierten Überleitungsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) gelten entsprechend.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Länderfinanzausgleichsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 199) und § 6 des Vierten Überleitungsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) gelten entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 172
Abs. 4 Satz 2 Kursivdruck: Vgl.
jetzt §
9 Abs. 1 G v. 28.8.1969 603-9
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026