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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört
und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der
von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat
nur Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Freiheit.
(2) Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3
bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland
Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf Entschädigung für
Schaden an Leben nach Maßgabe des §
163.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026