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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Die Entschädigung
für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben wird nach Maßgabe der §§ 59, 60 geleistet.
2Voraussetzung ist, daß der Verfolgte vor dem 1. August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat.
2Voraussetzung ist, daß der Verfolgte vor dem 1. August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat.
(2) 1Die für
Sonderabgaben entrichteten Beträge werden bis zu einem Höchstbetrag von
insgesamt 150.000 Reichsmark berücksichtigt.
2Der ermittelte Reichsmarkbetrag wird im Verhältnis 100:6,5 in Deutsche Mark umgerechnet.
2Der ermittelte Reichsmarkbetrag wird im Verhältnis 100:6,5 in Deutsche Mark umgerechnet.
(3) 1Der Anspruch ist
vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur
vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der
gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören
würde.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026