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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Verfahren bei den
Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei.
2Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
3Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen.
4FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende Anwendung.
2Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
3Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen.
4FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende Anwendung.
(2) Gebühren und Auslagen werden nicht
erstattet.
(3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den
Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei
auszustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026