Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung – BEG

(1) ¹Verfahren bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei.
²Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
³Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen.
⁴FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende Anwendung.

(2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.

(3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei auszustellen.