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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Entschädigungsgerichte sind das Landgericht
(Entschädigungskammer), das Oberlandesgericht (Entschädigungssenat), der
Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat).
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Entschädigungssachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte
zuzuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung und
schnellere Erledigung der Verfahren erforderlich ist.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Entsprechendes gilt, wenn in einem Lande mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Entsprechendes gilt, wenn in einem Lande mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind.
(3) 1Bei der Besetzung
der Entschädigungskammern und der Entschädigungssenate ist dem Wesen der
Wiedergutmachung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
2Der Vorsitzende oder einer der Beisitzer der Entschädigungskammer und der Entschädigungssenate soll dem Kreis der Verfolgten angehören.
2Der Vorsitzende oder einer der Beisitzer der Entschädigungskammer und der Entschädigungssenate soll dem Kreis der Verfolgten angehören.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026