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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Voraussetzung für
das Wahlrecht nach § 81
ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung keine Erwerbstätigkeit
ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und daß ihm die
Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist.
2Die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit ist dem Verfolgten insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung das 65.
3Lebensjahr vollendet hat; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60.
4Lebensjahr.
2Die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit ist dem Verfolgten insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung das 65.
3Lebensjahr vollendet hat; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60.
4Lebensjahr.
(2) § 75 Abs. 1 bis 3 findet entsprechende
Anwendung.
(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem
Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung aus
einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit gleichzuachten.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026