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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Hat der Verfolgte
durch Zerstörung, Verunstaltung, Preisgabe zur Plünderung oder durch
Imstichlassen Hausrat eingebüßt, so kann er vor Festsetzung des Anspruchs nach
§ 51 oder vor rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheidung über diesen Anspruch an Stelle der Entschädigung
nach § 51
eine Pauschalabgeltung verlangen.
2Diese beträgt, 1:1 in Deutsche Mark umgerechnet, das Eineinhalbfache des im Jahre 1932 erzielten Reineinkommens des Verfolgten, höchstens jedoch 5.000 Deutsche Mark.
2Diese beträgt, 1:1 in Deutsche Mark umgerechnet, das Eineinhalbfache des im Jahre 1932 erzielten Reineinkommens des Verfolgten, höchstens jedoch 5.000 Deutsche Mark.
(2) 1Haben verfolgte
Ehegatten Hausrat eingebüßt, so steht ihnen der Anspruch auf die
Pauschalabgeltung gemeinsam zu, ohne Rücksicht darauf, wer von ihnen Eigentümer
des Hausrats gewesen ist.
2Ist ein Ehegatte verstorben, so steht der Anspruch auf die Pauschalabgeltung dem überlebenden Ehegatten zu.
3Leben die Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung getrennt oder sind sie geschieden, so kann jeder Ehegatte die Hälfte der Pauschalabgeltung verlangen.
2Ist ein Ehegatte verstorben, so steht der Anspruch auf die Pauschalabgeltung dem überlebenden Ehegatten zu.
3Leben die Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung getrennt oder sind sie geschieden, so kann jeder Ehegatte die Hälfte der Pauschalabgeltung verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026