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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Auf die
Entschädigung sind aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährte Leistungen
anzurechnen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung bewirkt worden sind.
2Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt werden, nur auf die Entschädigung für diesen Zeitraum oder für diesen Tatbestand angerechnet werden.
2Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt werden, nur auf die Entschädigung für diesen Zeitraum oder für diesen Tatbestand angerechnet werden.
(2) Leistungen, die nach dem Gesetz zur allgemeinen
Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches
entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) für einen bestimmten
Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind, werden
auf die Entschädigung für diesen Tatbestand und diesen Zeitraum
angerechnet.
(3) Stehen dem Berechtigten mehrere Ansprüche zu, die
zu verschiedener Zeit befriedigt werden, so ist von der Anrechnung auf
Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer
ausreichenden Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die
Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet ist.
(4) Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen sind nicht
anzurechnen.
(5) Soweit der Verfolgte für die Zeit vor dem 1.
November 1953 Leistungen aus der Arbeitslosenfürsorge erhalten hat, ist die
Überleitung des Anspruchs auf Entschädigung auf den Bund
ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026