Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Die
Unfallversicherungsträger zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des
Verletzten- und Übergangsgeldes in der Regel durch die Deutsche Post AG
aus.
2Die Unfallversicherungsträger können die laufenden Geldleistungen auch an das vom Berechtigten angegebene Geldinstitut überweisen.
3Im übrigen können die Unfallversicherungsträger Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
2Die Unfallversicherungsträger können die laufenden Geldleistungen auch an das vom Berechtigten angegebene Geldinstitut überweisen.
3Im übrigen können die Unfallversicherungsträger Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
(2) 1Soweit die
Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Unfallversicherungsträger
auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch.
2Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Unfallversicherungsträgers.
2Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Unfallversicherungsträgers.
(3) 1Die Auszahlung und
die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG
umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der
Unfallversicherungsträger, insbesondere die Erstellung statistischen Materials
und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
die Verbände der Unfallversicherungsträger.
2Die Deutsche Post AG kann entsprechende Aufgaben auch zugunsten der Unfallversicherungsträger wahrnehmen, die die laufenden Geldleistungen nicht durch sie auszahlen.
2Die Deutsche Post AG kann entsprechende Aufgaben auch zugunsten der Unfallversicherungsträger wahrnehmen, die die laufenden Geldleistungen nicht durch sie auszahlen.
(4) 1Die
Unfallversicherungsträger werden von ihrer Verantwortung gegenüber den
Berechtigten nicht entbunden.
2Die Berechtigten sollen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung oder die Durchführung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.
2Die Berechtigten sollen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung oder die Durchführung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.
(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhält die
Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern monatlich rechtzeitig
angemessene Vorschüsse.
(6) Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von
den Unfallversicherungsträgern eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung
monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026