Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Ist ein Unfallversicherungsträger der Ansicht, daß
ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer
Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er vorläufige Leistungen nach
§ 43
des Ersten Buches zu
erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich nicht für zuständig
hält oder die Prüfung der Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen
abgeschlossen werden kann.
(2) 1Wird einem
Unfallversicherungsträger ein Versicherungsfall angezeigt, für den nach seiner
Ansicht ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er die Anzeige
mit etwaigen weiteren Feststellungen an den anderen Unfallversicherungsträger
unverzüglich abzugeben.
2Hält der andere Unfallversicherungsträger sich nicht für zuständig oder kann die Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abschließend geklärt werden, hat der erstangegangene Unfallversicherungsträger die weiteren Feststellungen zu treffen und erforderliche Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen.
2Hält der andere Unfallversicherungsträger sich nicht für zuständig oder kann die Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abschließend geklärt werden, hat der erstangegangene Unfallversicherungsträger die weiteren Feststellungen zu treffen und erforderliche Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen.
(3) Der von dem erstangegangenen
Unfallversicherungsträger angegangene Unfallversicherungsträger hat diesem
unverzüglich seine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 mitzuteilen.
(4) Die Unfallversicherungsträger sind berechtigt,
eine abweichende Vereinbarung über die Zuständigkeit zur Erbringung vorläufiger
Leistungen nach Absatz
1 und zur Durchführung der weiteren Feststellungen nach
Absatz
2 zu treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026