Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Unfallversicherungsträger können überbetriebliche
arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere
bestimmt die Satzung.
2Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt.
3Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen.
4Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben.
2Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt.
3Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen.
4Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben.
(2) 1In der Satzung
nach Absatz
1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer
verpflichtet sind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und
sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb einer vom
Unfallversicherungsträger gesetzten angemessenen Frist keine oder nicht in
ausreichendem Umfang Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
bestellen.
2Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllt haben.
2Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026