Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Als
Jahresarbeitsverdienst für Versicherte, die an Bord eines Seeschiffs
beschäftigt sind, gilt das Zwölffache des nach Absatz 2 oder 4 festgesetzten monatlichen Durchschnitts
des baren Entgelts einschließlich des Durchschnittssatzes des Werts der auf
Seeschiffen gewährten Beköstigung oder Verpflegungsvergütung
(Durchschnittsentgelt) zur Zeit des Versicherungsfalls.
2Für Versicherte, die als ausländische Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in das Internationale Seeschiffahrtsregister eingetragen sind, und denen keine deutschen Tarifheuern gezahlt werden, gelten für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes die allgemeinen Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst mit Ausnahme der Vorschrift über den Mindestjahresarbeitsverdienst.
2Für Versicherte, die als ausländische Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in das Internationale Seeschiffahrtsregister eingetragen sind, und denen keine deutschen Tarifheuern gezahlt werden, gelten für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes die allgemeinen Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst mit Ausnahme der Vorschrift über den Mindestjahresarbeitsverdienst.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß für Versicherte
mit stark schwankendem Arbeitsentgelt besondere Durchschnittsentgelte
entsprechend dem üblicherweise erzielten Jahresarbeitsentgelt festgesetzt
werden.
(3) Als Jahresarbeitsverdienst für die kraft Gesetzes
versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre
mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner gilt der nach
Absatz
4 festgesetzte Durchschnitt des Jahreseinkommens; dabei
wird das gesamte Jahreseinkommen berücksichtigt.
(4) Das monatliche Durchschnittsentgelt für die in
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten
Versicherten sowie der Durchschnitt des Jahreseinkommens für die in
Absatz
3 genannten Versicherten werden von Ausschüssen
festgesetzt, die die Vertreterversammlung bildet.
(5) 1Die Festsetzung
erfolgt im Bereich gleicher Tätigkeiten einheitlich für den Geltungsbereich
dieses Gesetzes.
2Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge berücksichtigt; ausgenommen bleiben die Entgelte für Versicherte, für deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt.
3Für die in Absatz 1 genannten Versicherten, die neben dem baren Entgelt, der Beköstigung oder Verpflegungsvergütung regelmäßige Nebeneinnahmen haben, wird auch deren durchschnittlicher Geldwert bei der Festsetzung des Durchschnitts eingerechnet.
2Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge berücksichtigt; ausgenommen bleiben die Entgelte für Versicherte, für deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt.
3Für die in Absatz 1 genannten Versicherten, die neben dem baren Entgelt, der Beköstigung oder Verpflegungsvergütung regelmäßige Nebeneinnahmen haben, wird auch deren durchschnittlicher Geldwert bei der Festsetzung des Durchschnitts eingerechnet.
(6) 1Die Festsetzung
bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann für die Festsetzung eine Frist bestimmen; nach Ablauf der Frist kann es die Durchschnittssätze selbst festsetzen.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann für die Festsetzung eine Frist bestimmen; nach Ablauf der Frist kann es die Durchschnittssätze selbst festsetzen.
(7) 1Die Festsetzung
wird in jedem Jahr einmal nachgeprüft.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen.
(8) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter
welchen Voraussetzungen die in Absatz 3 genannten Versicherten auf ihren
Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026