Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 16 Geltung bei
Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische
Unternehmen anchor
(1) Die Unfallverhütungsvorschriften eines
Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen
Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger
zuständig ist.
(2) Die Unfallverhütungsvorschriften eines
Unfallversicherungsträgers gelten auch für Unternehmer und Beschäftigte von
ausländischen Unternehmen, die eine Tätigkeit im Inland ausüben, ohne einem
Unfallversicherungsträger anzugehören.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026