Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Rentenlasten sind die Aufwendungen der
Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld und Abfindungen.
(2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das die
Rentenlasten gemeinsam getragen werden.
(3) 1Neurenten eines
Jahres sind die Rentenlasten des Ausgleichsjahres aus Versicherungsfällen, für
die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals
Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde.
2Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erstmaligen Feststellung der Rente geleistet worden wäre; Abfindungen nach § 75 werden in Höhe der Abfindungssumme berücksichtigt.
2Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erstmaligen Feststellung der Rente geleistet worden wäre; Abfindungen nach § 75 werden in Höhe der Abfindungssumme berücksichtigt.
(4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die
nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne
Abzinsung und ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen zu erwartenden
Aufwendungen für solche Versicherungsfälle, für die im Ausgleichsjahr erstmals
Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde.
(5) Entgeltsumme einer Berufsgenossenschaft sind die
beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und Versicherungssummen.
(6) Entgeltanteil einer Berufsgenossenschaft ist das
Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller
Berufsgenossenschaften.
(7) 1Latenzfaktor
einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im
Ausgleichsjahr zum Entgeltanteil im 25.
2Jahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgegangen ist.
2Jahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgegangen ist.
(8) Freistellungsfaktor einer Berufsgenossenschaft ist
das Verhältnis ihrer nach §
180 Abs. 2 reduzierten Entgeltsumme zu ihrer
Entgeltsumme.
(9) Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz einer in
einer Tarifstelle gebildeten Gefahrgemeinschaft ist das Verhältnis der
Berufskrankheiten-Neurenten der Gefahrgemeinschaft zu ihrer
Entgeltsumme.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026