Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 207
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren anchor
(1) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände
dürfen
- 1.
-
Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen,
- 2.
-
Betriebs- und Expositionsdaten zur Gefährdungsanalyse
(2) Daten nach Absatz 1 dürfen an die für den
Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und an die für den Vollzug des
Chemikaliengesetzes sowie des Rechts der Bio- und Gentechnologie zuständigen
Behörden übermittelt werden.
(3) Daten nach Absatz 1 dürfen nicht an Stellen oder
Personen außerhalb der Unfallversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der
zuständigen Landesbehörden übermittelt werden, wenn der Unternehmer begründet
nachweist, daß ihre Verbreitung ihm betrieblich oder geschäftlich schaden
könnte, und die Daten auf Antrag des Unternehmers als vertraulich
gekennzeichnet sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026