Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
e. V. nimmt die
Aufgaben
- 1.
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der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
- 2.
-
des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung
(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören
insbesondere
- 1.
-
der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
- 2.
-
die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
- 3.
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die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
- 4.
-
die Information, Beratung und Aufklärung sowie
- 5.
-
die Umlagerechnung.
(3) 1Die
Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen
Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um.
2Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.
2Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026