Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder
Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus
deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten worden sind
oder ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wären, erhalten
eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen
Anspruch auf Unterhalt wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen
können.
(2) 1Sind aus der
aufsteigenden Linie Verwandte verschiedenen Grades vorhanden, gehen die näheren
den entfernteren vor.
2Den Eltern stehen Stief- oder Pflegeeltern gleich.
2Den Eltern stehen Stief- oder Pflegeeltern gleich.
(3) Liegen bei einem Elternteil oder bei einem
Elternpaar die Voraussetzungen für mehrere Elternrenten aus der
Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten
gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen
ist.
(4) 1Die Rente
beträgt
- 1.
-
20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für einen Elternteil,
- 2.
-
30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für ein Elternpaar.
(5) Stirbt bei Empfängern einer Rente für ein
Elternpaar ein Ehegatte, wird dem überlebenden Ehegatten anstelle der Rente für
einen Elternteil die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein
Elternpaar für die folgenden drei Kalendermonate weitergezahlt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026