Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 129a
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern,
Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen anchor
(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die
Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im
kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von
Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden an Unternehmen, die in
selbständiger Rechtsform betrieben werden, zusammenzurechnen.
(2) Bei einer gemeinsamen Kapitalbeteiligung von Bund,
Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften richtet sich
die Zuständigkeit nach der mehrheitlichen Kapitalbeteiligung.
(3) 1Bei gleicher
Kapitalbeteiligung von Bund und Ländern sowie bei gleicher Kapitalbeteiligung
von Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt
die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen.
2Das Einvernehmen ist herzustellen zwischen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle und dem Bund; § 125 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
3Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig.
2Das Einvernehmen ist herzustellen zwischen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle und dem Bund; § 125 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
3Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig.
(4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern an
Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen
Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.
(5) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern und
Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die
Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils
nach Landesrecht zuständige Stelle.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
bei sonstigen Unternehmen in selbständiger Rechtsform hinsichtlich der
gemeinsamen Stimmenmehrheit von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden
in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt,
entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
129a: Zur Anwendung vgl. § 218d F 2008-10-30
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026