Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger anchor

¹Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen nicht.
²Die Unfallversicherungsträger stellen untereinander fest, wem der gezahlte Beitrag zusteht.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 140

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026