Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Die
Unfallversicherung Bund und Bahn besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des
§ 2
des
Bundesbeamtengesetzes.
2Die Beamten sind Bundesbeamte.
3Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes.
2Die Beamten sind Bundesbeamte.
3Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes.
(2) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag
des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen.
(3) Oberste Dienstbehörde für den Geschäftsführer und
seinen Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für
die übrigen Beamten der Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn, der
seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer übertragen
kann.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026