Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Versicherte, die
Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger
als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der
Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden.
2Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht.
3Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes.
2Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht.
3Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes.
(2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn
nicht zu erwarten ist, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich
sinkt.
(3) Tritt nach der Abfindung eine wesentliche
Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls (§ 73 Abs. 3) ein,
wird insoweit Rente gezahlt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026