Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Frühere Ehegatten
von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden, für nichtig erklärt oder
aufgehoben ist, erhalten auf Antrag eine Rente entsprechend § 65, wenn die Versicherten ihnen
während des letzten Jahres vor ihrem Tod Unterhalt geleistet haben oder den
früheren Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod der
Versicherten ein Anspruch auf Unterhalt zustand; § 65 Abs. 2 Nr.
1 findet keine Anwendung.
2Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre.
2Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre.
(2) Sind mehrere Berechtigte nach Absatz 1 oder nach Absatz 1 und § 65 vorhanden, erhält jeder von
ihnen den Teil der für ihn nach § 65
Abs. 2 zu berechnenden Rente, der im
Verhältnis zu den anderen Berechtigten der Dauer seiner Ehe mit dem Verletzten
entspricht; anschließend ist § 65
Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Renten nach Absatz 1 und § 65 sind gemäß Absatz 2 zu mindern, wenn nach
Feststellung der Rente einem weiteren früheren Ehegatten Rente zu zahlen
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026