Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Die örtliche
Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für ein Unternehmen richtet sich
nach dem Sitz des Unternehmens.
2Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Unternehmers.
3Bei Arbeitsgemeinschaften gilt als Sitz des Unternehmens der Ort der Tätigkeit.
2Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Unternehmers.
3Bei Arbeitsgemeinschaften gilt als Sitz des Unternehmens der Ort der Tätigkeit.
(2) 1Hat ein
Unternehmen keinen Sitz im Inland, hat der Unternehmer einen Bevollmächtigten
mit Sitz im Inland, beim Betrieb eines Seeschiffs mit Sitz in einem
inländischen Seehafen zu bestellen.
2Dieser hat die Pflichten des Unternehmers.
3Als Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bevollmächtigten.
4Ist kein Bevollmächtigter bestellt, gilt als Sitz des Unternehmens Berlin.
2Dieser hat die Pflichten des Unternehmers.
3Als Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bevollmächtigten.
4Ist kein Bevollmächtigter bestellt, gilt als Sitz des Unternehmens Berlin.
(2a) Sind auf eine Beschäftigung im Ausland für ein
Unternehmen ohne Sitz im Inland oder für sonstige Tätigkeiten im Ausland nach
über- oder zwischenstaatlichem Recht die Vorschriften dieses Buches anzuwenden,
richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt des Versicherten im Inland.
(3) 1Betreiben mehrere
Personen ein Seeschiff, haben sie einen gemeinsamen Bevollmächtigten mit Sitz
in einem inländischen Seehafen zu bestellen.
2Dieser hat die Pflichten des Unternehmers.
2Dieser hat die Pflichten des Unternehmers.
(4) 1Für Personen, die
nach § 2
Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c
versichert sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der
versicherten Tätigkeit.
2Wird diese im Ausland ausgeübt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Versicherten im Inland.
3Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt Berlin als Ort der versicherten Tätigkeit.
2Wird diese im Ausland ausgeübt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Versicherten im Inland.
3Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt Berlin als Ort der versicherten Tätigkeit.
(5) 1Erstreckt sich
ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr.
1 auf die Bezirke mehrerer Gemeinden, hat es
seinen Sitz dort, wo die gemeinsamen oder die seinen Hauptzwecken dienenden
Wirtschaftsgebäude liegen, oder bei einem Unternehmen der Forstwirtschaft, wo
der größte Teil der Forstgrundstücke liegt.
2Forstwirtschaftliche Grundstücke verschiedener Unternehmer gelten als Einzelunternehmen, auch wenn sie derselben Betriebsleitung unterstehen.
2Forstwirtschaftliche Grundstücke verschiedener Unternehmer gelten als Einzelunternehmen, auch wenn sie derselben Betriebsleitung unterstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026