Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Die Unternehmer
haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und
die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des
Vierten Buches zu melden.
2Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden.
3Soweit Beiträge für sonstige, nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden, werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt.
2Soweit Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden.
3Soweit Beiträge für sonstige, nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden, werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt.
(2) 1Die Unternehmer
nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen
Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen in der
vom Unfallversicherungsträger geforderten Frist einzureichen.
2Der Unfallversicherungsträger kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben.
2Der Unfallversicherungsträger kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben.
(3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht
rechtzeitig, falsch oder unvollständig machen, kann der
Unfallversicherungsträger eine Schätzung vornehmen.
(4) 1Die Unternehmer
haben über die den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 zugrunde liegenden Tatsachen
Aufzeichnungen zu führen; bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages
im Baugewerbe hat der Unternehmer jeweils gesonderte Aufzeichnungen so zu
führen, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, der Arbeitsentgelte und der
geleisteten Arbeitsstunden der Versicherten zu dem jeweiligen Dienst- oder
Werkvertrag gewährleistet ist.
2Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
2Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026