Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 215
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet anchor
(1) 1Für die Übernahme
der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen
Unfallversicherung ist § 1150 Abs. 2 und 3 der
Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2§ 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für Versicherungsfälle aus dem Wehrdienst ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.
3Tritt bei diesen Personen nach dem 31. Dezember 1991 eine Berufskrankheit auf, die infolge des Wehrdienstes entstanden ist, gelten die Vorschriften dieses Buches.
2§ 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für Versicherungsfälle aus dem Wehrdienst ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.
3Tritt bei diesen Personen nach dem 31. Dezember 1991 eine Berufskrankheit auf, die infolge des Wehrdienstes entstanden ist, gelten die Vorschriften dieses Buches.
(2) Die Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst
gelten nicht für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet,
die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind; für diese Versicherungsfälle ist
§ 1152
Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass der
zuletzt am 1. Juli 2001 angepasste Betrag aus § 1152
Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung ab 1. Januar 2002 in Euro
umgerechnet und auf volle Euro-Beträge aufgerundet wird.
(3) (weggefallen)
(4) Für Versicherte an Bord von Seeschiffen und für
nach § 2 Abs. 1 Nr.
7 versicherte Küstenschiffer und
Küstenfischer ist §
1152 Abs. 6 der
Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die
Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung
§ 92 dieses Buches
tritt.
(5) (weggefallen)
(6) Für die Feststellung und Zahlung von Renten bei
Versicherungsfällen, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind, ist
§
1154 der
Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die
Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung die
§§ 56 und 81
bis 91
dieses Buches treten.
(7) 1Für die
Feststellung und Zahlung von Leistungen im Todesfall ist § 1155
Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der am
Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit
der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Vorschriften der
Reichsversicherungsordnung § 65 Abs. 3 und § 66 dieses Buches treten.
2Bestand am 31. Dezember 1991 nach dem in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Recht ein Anspruch auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird der Zahlbetrag dieser Rente so lange unverändert weitergezahlt, wie er den Zahlbetrag der Rente, die sich aus den §§ 63 bis 71 und aus Satz 1 ergeben würde, übersteigt.
2Bestand am 31. Dezember 1991 nach dem in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Recht ein Anspruch auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird der Zahlbetrag dieser Rente so lange unverändert weitergezahlt, wie er den Zahlbetrag der Rente, die sich aus den §§ 63 bis 71 und aus Satz 1 ergeben würde, übersteigt.
(8) Die Vorschrift des §
1156 der
Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung ist weiter anzuwenden.
(9) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026