Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Für die
Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr.
7 versichert sind, haben die Länder mit
Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die
Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit
den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich
fest.
2Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.
2Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.
(2) Die Länder können die Beitragszuschüsse auf die
Gemeinden oder Gemeindeverbände entsprechend der Höhe des
Jahresarbeitsverdienstes der Versicherten in Unternehmen der Küstenfischerei,
die in ihrem Bezirk tätig sind, verteilen.
(3) Küstenfischerei im Sinne des Absatzes 1 ist
- 1.
-
der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischerbooten und ähnlichen Fahrzeugen,
- 2.
-
die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 genannten Gewässern.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026