Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Ärzte und
Zahnärzte sowie Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer
Heilbehandlung nach § 34
beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die
Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des
Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der
Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich
Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen
erforderlich ist.
2Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzuführen, maßgeblich waren.
3Für die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 über die von den Ärzten und den Psychotherapeuten übermittelten Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.
2Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzuführen, maßgeblich waren.
3Für die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 über die von den Ärzten und den Psychotherapeuten übermittelten Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.
(2) Soweit die für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen, dürfen die Daten auch an sie übermittelt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026