Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
Die Verbände der Unfallversicherungsträger haben bis
zum 31. Dezember 2026 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen
gemeinsamen Bericht über die Umsetzung sowie die Wirkungen und die Ergebnisse
der mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze vom 1. Juli 2020 eingeführten Maßnahmen zum Wegfall des
Unterlassungszwangs, zur Stärkung der Individualprävention sowie zur
gesetzlichen Verankerung von Beweiserleichterungen und zur erhöhten Transparenz
in der Berufskrankheitenforschung vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026