Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Die
Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Altersrückstellungen für die bei
ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft
auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
gewährleistet wird, zu bilden.
2Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen.
3Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben.
2Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen.
3Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben.
(2) Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend
verwendet werden.
(3) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zur Höhe der
für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuweisungssätze, zum Zahlverfahren
der Zuweisungen, zur Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze sowie zur Anlage
des Deckungskapitals durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
regeln.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
3Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
3Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026