Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der
Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines
bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf
den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren
Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende
Land über.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026