Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Versicherte, die
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld
entsprechend § 47
Absatz 1,
2 und 5 des Fünften Buches mit der Maßgabe,
daß
4Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahmen der Heilbehandlung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen.
5Die Satzung hat bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorzusehen, die sicherstellen, daß das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt.
- 1.
-
das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. 2Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist,
- 2.
-
das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgelts beträgt und das bei Anwendung des § 47 Absatz 1, 2 und 5 des Fünften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigt.
4Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahmen der Heilbehandlung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen.
5Die Satzung hat bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorzusehen, die sicherstellen, daß das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt.
(1a) 1Für Ansprüche auf
Verletztengeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften
Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden
Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zu
einem Betrag in Höhe des dreihundertsechzigsten Teils des
Höchstjahresarbeitsverdienstes erhöht.
2Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
3Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer.
4Entscheidungen über die Ansprüche, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.
2Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
3Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer.
4Entscheidungen über die Ansprüche, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.
(2) 1Versicherte, die
Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes nach
§ 47b
des Fünften Buches.
2Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewährtes Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Betrages des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches.
2Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewährtes Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Betrages des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches.
(3) Versicherte, die als Entwicklungshelfer
Unterhaltsleistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
des
Entwicklungshelfer-Gesetzes bezogen haben, erhalten
Verletztengeld in Höhe dieses Betrages.
(4) Bei Versicherten, die unmittelbar vor dem
Versicherungsfall Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld, Verletztengeld,
Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung
oder Übergangsgeld bezogen haben, wird bei der Berechnung des Verletztengeldes
von dem bisher zugrunde gelegten Regelentgelt ausgegangen.
(5) 1Abweichend von
Absatz
1 erhalten Versicherte, die den Versicherungsfall infolge
einer Tätigkeit als Unternehmer, mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner
oder den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr.
2 Gleichgestellte erlitten haben,
Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450.
2Teils des Jahresarbeitsverdienstes.
3Ist das Verletztengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.
2Teils des Jahresarbeitsverdienstes.
3Ist das Verletztengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.
(6) 1Hat sich der
Versicherungsfall während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten
Freiheitsentziehung ereignet, gilt für die Berechnung des Verletztengeldes
Absatz
1 entsprechend; nach der Entlassung erhalten die
Versicherten Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450.
2Teils des Jahresarbeitsverdienstes, wenn dies für die Versicherten günstiger ist.
2Teils des Jahresarbeitsverdienstes, wenn dies für die Versicherten günstiger ist.
(7) (weggefallen)
(8) Die Regelungen der §§ 90 und 91 über die Neufestsetzung des
Jahresarbeitsverdienstes nach Altersstufen oder nach der Schul- oder
Berufsausbildung gelten für das Verletztengeld entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026