Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Für die
Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer
1 zuständig ist, erlässt das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der
Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch allgemeine
Verwaltungsvorschriften Regelungen über Maßnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1;
die Vertreterversammlung kann Vorschläge für diese Vorschriften machen.
2Die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger sollen dabei berücksichtigt werden.
3Die Sorge der Beachtung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften gehört auch zu den Aufgaben des Vorstands.
4Betrifft eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 nur die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums der Finanzen, kann jedes dieser Bundesministerien für seinen Geschäftsbereich eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen; die Verwaltungsvorschrift bedarf in diesen Fällen des Einvernehmens mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie für Arbeit und Soziales.
2Die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger sollen dabei berücksichtigt werden.
3Die Sorge der Beachtung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften gehört auch zu den Aufgaben des Vorstands.
4Betrifft eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 nur die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums der Finanzen, kann jedes dieser Bundesministerien für seinen Geschäftsbereich eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen; die Verwaltungsvorschrift bedarf in diesen Fällen des Einvernehmens mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie für Arbeit und Soziales.
(2) 1Abweichend von
§ 15
Absatz 4 Satz 1 bedürfen die
Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn der
Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
2Die Entscheidung hierüber wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales getroffen.
2Die Entscheidung hierüber wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales getroffen.
(3) 1Die Aufgabe der
Prävention wird in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der
Verteidigung und des Auswärtigen Amts hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen
von dem jeweiligen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Stelle
wahrgenommen.
2Die genannten Bundesministerien stellen sicher, dass die für die Überwachung und Beratung der Unternehmen eingesetzten Aufsichtspersonen eine für diese Tätigkeit ausreichende Befähigung besitzen.
2Die genannten Bundesministerien stellen sicher, dass die für die Überwachung und Beratung der Unternehmen eingesetzten Aufsichtspersonen eine für diese Tätigkeit ausreichende Befähigung besitzen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026