Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die
Beitragsüberwachung gelten §
98 des Zehnten Buches,
§ 28p
des Vierten Buches und die
Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die
Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und
Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und
Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die
Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten
zu den Gefahrklassen erforderlich sind.
(2) 1Die Prüfung nach
Absatz
1 bei den Arbeitgebern wird von den Trägern der
Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Prüfung
nach § 28p
des Vierten Buches
durchgeführt.
2Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfung nach § 168 Absatz 1 festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Bezugsgröße nicht überstiegen hat, sind dabei bis auf eine durch den Unfallversicherungsträger festzulegende Stichprobe von der Prüfung ausgenommen.
3Satz 1 gilt nicht,
2Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfung nach § 168 Absatz 1 festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Bezugsgröße nicht überstiegen hat, sind dabei bis auf eine durch den Unfallversicherungsträger festzulegende Stichprobe von der Prüfung ausgenommen.
3Satz 1 gilt nicht,
- 1.
-
soweit sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156, 185 Absatz 2 oder Absatz 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet,
- 2.
-
wenn der Unfallversicherungsträger das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1 festgestellt hat.
5Die Unfallversicherungsträger können die Prüfung nach Absatz 1 selbst durchführen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat.
6Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist über den Beginn und über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
(3) 1Das Nähere über
die Größe der Stichprobe nach Absatz 2 Satz 2 sowie
über Art, Umfang und Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben über die von der
Prüfung ausgenommenen Unternehmen regeln die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. und die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer
Vereinbarung.
2Die Träger der Rentenversicherung erhalten für die Beitragsüberwachung von den Trägern der Unfallversicherung eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden.
3Die Höhe wird regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt.
4Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüft bei den Trägern der Rentenversicherung deren Aufgabenerfüllung nach Absatz 2 Satz 1.
2Die Träger der Rentenversicherung erhalten für die Beitragsüberwachung von den Trägern der Unfallversicherung eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden.
3Die Höhe wird regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt.
4Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüft bei den Trägern der Rentenversicherung deren Aufgabenerfüllung nach Absatz 2 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026