Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich
herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen.
(2) 1Leistungen können
ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall
bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach
rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches
Vergehen ist.
2Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.
3Soweit die Leistung versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder geleistet werden.
2Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.
3Soweit die Leistung versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder geleistet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026