SGB 7 – Gesetze mit Links

Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall anchor

Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung anchor

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung anchor

Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis anchor

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes anchor

§ 3 Versicherung kraft Satzung anchor

§ 4 Versicherungsfreiheit anchor

§ 5 Versicherungsbefreiung anchor

§ 6 Freiwillige Versicherung anchor

Dritter Abschnitt Versicherungsfall anchor

§ 7 Begriff anchor

§ 8 Arbeitsunfall anchor

§ 9 Berufskrankheit anchor

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt anchor

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls anchor

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht anchor

§ 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe anchor

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen anchor

Zweites Kapitel Prävention anchor

§ 14 Grundsatz anchor

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften anchor

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen anchor

§ 17 Überwachung und Beratung anchor

§ 18 Aufsichtspersonen anchor

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen anchor

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten anchor

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten anchor

§ 22 Sicherheitsbeauftragte anchor

§ 23 Aus- und Fortbildung anchor

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst anchor

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag anchor

Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls anchor

Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen anchor

Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten anchor

§ 26 Grundsatz anchor

Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung anchor

§ 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur anchor

§ 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur anchor

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung anchor

§ 29 Arznei- und Verbandmittel anchor

§ 30 Heilmittel anchor

§ 31 Hilfsmittel anchor

§ 32 Häusliche Krankenpflege anchor

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen anchor

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung anchor

Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anchor

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anchor

(XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) anchor

Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen anchor

§ 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen anchor

§ 40 Kraftfahrzeughilfe anchor

§ 41 Wohnungshilfe anchor

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten anchor

§ 43 Reisekosten anchor

Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit anchor

§ 44 Pflege anchor

Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anchor

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld anchor

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes anchor

§ 47 Höhe des Verletztengeldes anchor

§ 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen anchor

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung anchor

§ 49 Übergangsgeld anchor

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes anchor

§ 51 (weggefallen) anchor

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld anchor

Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt anchor

§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder anchor

Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anchor

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe anchor

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe anchor

§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld anchor

Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen anchor

Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte anchor

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs anchor

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten anchor

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit anchor

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten anchor

§ 60 Minderung bei Heimpflege anchor

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten anchor

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene anchor

§ 63 Leistungen bei Tod anchor

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten anchor

§ 65 Witwen- und Witwerrente anchor

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte anchor

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente anchor

§ 68 Höhe der Waisenrente anchor

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie anchor

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten anchor

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe anchor

Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten anchor

§ 72 Beginn von Renten anchor

§ 73 Änderungen und Ende von Renten anchor

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten anchor

Vierter Unterabschnitt Abfindung anchor

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung anchor

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert anchor

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente anchor

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert anchor

§ 79 Umfang der Abfindung anchor

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat anchor

Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anchor

§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit anchor

Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst anchor

Erster Unterabschnitt Allgemeines anchor

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage anchor

Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung anchor

§ 82 Regelberechnung anchor

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung anchor

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten anchor

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst anchor

§ 86 (weggefallen) anchor

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen anchor

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene anchor

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen anchor

Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung anchor

§ 90 Neufestsetzung nach Altersstufen anchor

§ 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung anchor

Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute anchor

Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen anchor

Vierter Abschnitt Mehrleistungen anchor

§ 94 Mehrleistungen anchor

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen anchor

§ 95 Anpassung von Geldleistungen anchor

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze anchor

§ 97 Leistungen ins Ausland anchor

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen anchor

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG anchor

§ 100 Verordnungsermächtigung anchor

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen anchor

§ 102 Schriftform anchor

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung anchor

Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen anchor

Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen anchor

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer anchor

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen anchor

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen anchor

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt anchor

§ 108 Bindung der Gerichte anchor

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen anchor

Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern anchor

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern anchor

§ 111 Haftung des Unternehmens anchor

§ 112 Bindung der Gerichte anchor

§ 113 Verjährung anchor

Fünftes Kapitel Organisation anchor

Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger anchor

§ 114 Unfallversicherungsträger anchor

§ 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn anchor

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich anchor

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich anchor

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften anchor

§ 119 (weggefallen) anchor

§ 119a (weggefallen) anchor

§ 120 Bundes- und Landesgarantie anchor

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit anchor

Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit anchor

Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anchor

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anchor

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens anchor

Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand anchor

§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn anchor

§ 126 (weggefallen) anchor

§ 127 (weggefallen) anchor

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich anchor

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich anchor

§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen anchor

Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit anchor

§ 130 Örtliche Zuständigkeit anchor

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen anchor

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger anchor

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte anchor

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten anchor

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften anchor

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers anchor

§ 136a Unternehmernummer anchor

§ 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters anchor

§ 136c Betriebsstättenverzeichnis anchor

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen anchor

§ 138 Unterrichtung der Versicherten anchor

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit anchor

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland anchor

Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen anchor

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung anchor

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht anchor

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen anchor

§ 143 (weggefallen) anchor

Vierter Abschnitt Dienstrecht anchor

§ 144 Dienstordnung anchor

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung anchor

§ 146 Verletzung der Dienstordnung anchor

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung anchor

§ 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau anchor

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn anchor

§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel anchor

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften anchor

Erster Unterabschnitt Beitragspflicht anchor

§ 150 Beitragspflichtige anchor

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten anchor

Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe anchor

§ 152 Umlage anchor

§ 153 Berechnungsgrundlagen anchor

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen anchor

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten anchor

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt anchor

§ 157 Gefahrtarif anchor

§ 158 Genehmigung anchor

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen anchor

§ 160 Änderung der Veranlagung anchor

§ 161 Mindestbeitrag anchor

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien anchor

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer anchor

Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen anchor

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen anchor

Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren anchor

§ 165 Nachweise anchor

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung anchor

§ 167 Beitragsberechnung anchor

§ 168 Beitragsbescheid anchor

§ 169 Erhebung von Säumniszuschlägen anchor

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger anchor

Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen anchor

§ 171 (weggefallen) anchor

§ 172 Betriebsmittel anchor

§ 172a Rücklage anchor

§ 172b Verwaltungsvermögen anchor

§ 172c Altersrückstellungen anchor

Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anchor

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last anchor

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten anchor

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anchor

Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

§ 176 Grundsatz anchor

§ 177 Begriffsbestimmungen anchor

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten anchor

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung anchor

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht anchor

§ 181 Durchführung des Ausgleichs anchor

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung anchor

§ 182 Berechnungsgrundlagen anchor

§ 183 Umlageverfahren anchor

§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel anchor

§ 184 Rücklage anchor

§ 184a (weggefallen) anchor

§ 184b (weggefallen) anchor

§ 184c (weggefallen) anchor

§ 184d (weggefallen) anchor

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand anchor

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen anchor

§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn anchor

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften anchor

Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze anchor

§ 187 Berechnungsgrundsätze anchor

Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren anchor

§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anchor

Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten anchor

Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern anchor

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen anchor

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse anchor

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten anchor

Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten anchor

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer anchor

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren anchor

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer anchor

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen anchor

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden anchor

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden anchor

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden anchor

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer anchor

Achtes Kapitel Datenschutz anchor

Erster Abschnitt Grundsätze anchor

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger anchor

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis anchor

Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte anchor

§ 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten anchor

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten anchor

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten anchor

Dritter Abschnitt Dateisysteme anchor

§ 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger anchor

§ 205 (weggefallen) anchor

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften anchor

§ 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten anchor

§ 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren anchor

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG anchor

Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften anchor

§ 209 Bußgeldvorschriften anchor

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde anchor

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten anchor

Zehntes Kapitel Übergangsrecht anchor

§ 212 Grundsatz anchor

§ 213 Versicherungsschutz anchor

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle anchor

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anchor

§ 216 (weggefallen) anchor

§ 217 Bestandsschutz anchor

§ 218 (weggefallen) anchor

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene anchor

§ 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten anchor

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 anchor

§ 218d Besondere Zuständigkeiten anchor

§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung anchor

§ 218f Evaluation anchor

§ 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite anchor

§ 219 (weggefallen) anchor

§ 219a Altersrückstellungen anchor

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung anchor

§ 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft anchor

§ 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anchor

Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung anchor

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften anchor

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand anchor

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7

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