Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind,
soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der
Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die
Gefahrklassen.
(2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur
Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.
(3) 1Die Satzung kann
bestimmen, daß der Beitragsberechnung mindestens das Arbeitsentgelt in Höhe des
Mindestjahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die das 18.
2Lebensjahr vollendet haben, zugrunde gelegt wird.
3Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt.
2Lebensjahr vollendet haben, zugrunde gelegt wird.
3Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt.
(4) 1Soweit
Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden,
bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2
außer Betracht.
2Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1 umgelegt.
2Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1 umgelegt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026