Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) (weggefallen)
(2) Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz
1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem
Unfallversicherungsträger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden
ist, gelten die Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz
4 des
Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt sind,
entsprechend.
(3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise,
die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von
Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind aus dem
Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann eine frühere
oder spätere Entnahme genehmigen.
(4) 1Soweit
Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis
Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind,
werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen
nach §
172c entsprechend berücksichtigt.
2Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt.
2Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026