Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Soweit die Unfallversicherung im kommunalen
Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den
kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung für mehrere Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000
Einwohnern einen Gemeindeunfallversicherungsverband.
(2) 1Die
Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende
Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband
entsprechend Absatz
1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die
beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der
Länder bestimmt ist.
2§ 116 Abs. 3 gilt entsprechend.
2§ 116 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen
oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im
Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen.
2Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
3Die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände gelten als Unternehmer.
4Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist.
5§ 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt entsprechend.
2Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
3Die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände gelten als Unternehmer.
4Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist.
5§ 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt entsprechend.
(4) Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die Unfallkassen der Gemeinden mit den
Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen.
(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116
Absatz 3 Satz
6 bis
8
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026