Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 195
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für
die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen
Behörden anchor
(1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von
Unternehmern, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind,
ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer kraft Gesetzes
angehören oder anzugehören haben, haben die Unfallversicherungsträger bei der
Ermittlung der ihnen zugehörenden Unternehmen zu unterstützen und ihnen hierzu
Auskunft über Namen und Gegenstand dieser Unternehmen zu geben.
(2) 1Behörden, denen
die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder eines gewerberechtlichen
Berechtigungsscheins obliegt, haben den Berufsgenossenschaften über die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nach Eingang einer Anzeige nach
der Gewerbeordnung, soweit ihnen bekannt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift der
Unternehmer, Namen, Gegenstand sowie Tag der Eröffnung und der Einstellung der
Unternehmen und bei Änderung oder Übernahme bestehender Unternehmen den bisher
zuständigen Unfallversicherungsträger und die
Mitgliedsnummer/Unternehmensnummer mitzuteilen.
2Entsprechendes gilt bei Erteilung einer Reisegewerbekarte.
3Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
2Entsprechendes gilt bei Erteilung einer Reisegewerbekarte.
3Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 1Die für die
Erteilung von Bauerlaubnissen zuständigen Behörden haben dem zuständigen
Unfallversicherungsträger nach Erteilung einer Bauerlaubnis den Namen und die
Anschrift, den Geburtsnamen und das Geburtsdatum des Bauherrn, den Ort und die
Art der Bauarbeiten, den Baubeginn sowie die Höhe der im baubehördlichen
Verfahren angegebenen oder festgestellten Baukosten mitzuteilen.
2Bei nicht bauerlaubnispflichtigen Bauvorhaben trifft dieselbe Verpflichtung die für die Entgegennahme der Bauanzeige oder der Bauunterlagen zuständigen Behörden.
2Bei nicht bauerlaubnispflichtigen Bauvorhaben trifft dieselbe Verpflichtung die für die Entgegennahme der Bauanzeige oder der Bauunterlagen zuständigen Behörden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026