Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Berechnungsgrundlage für die Beiträge der kraft
Gesetzes versicherten selbständig Tätigen, der kraft Satzung versicherten
Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist
anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst
(Versicherungssumme).
2Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnung nur ein entsprechender Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.
3Für die Berechnung der Beiträge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend.
4Die Beiträge werden für volle Monate erhoben.
2Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnung nur ein entsprechender Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.
3Für die Berechnung der Beiträge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend.
4Die Beiträge werden für volle Monate erhoben.
(2) 1Soweit bei der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für das
Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, sind diese
maßgebend.
2Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird.
2Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird.
(3) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind in den
Fällen des § 152
Absatz 3 der für diesen Personenkreis
erforderliche Finanzbedarf und das Arbeitsentgelt der Versicherten der
Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026