Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Bei Beginn
laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes vor
dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag
des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht.
2§ 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch für Renten an
Hinterbliebene, die im Anschluss an eine Rente für Versicherte zu zah len sind,
wenn der erstmalige Rentenbeginn dieser Rente vor dem 1. April 2004
liegt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026