Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen
Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter
Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der
Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen.
2Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat.
2Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede
Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie
bisher zuständig war, solange eine nach Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung die
Zuständigkeit nicht anders regelt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026