Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Unfallversicherungsträger, die dieselbe
Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der
Auslandsversicherung zu errichten.
(2) 1Die Vereinbarung
wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam.
2Die Beschlüsse der Vertreterversammlungen über die Vereinbarung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Die Beschlüsse der Vertreterversammlungen über die Vereinbarung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026