Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Haben Personen,
deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den
Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie
den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls
entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen
Schadenersatzanspruchs.
2Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
3Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.
2Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
3Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.
(1a) 1Unternehmer, die
Schwarzarbeit nach §
1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch
bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen
Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den
Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von
Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind.
2Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.
2Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.
(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem
Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise
verzichten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026