Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 151
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und
sicherheitstechnischen Diensten anchor
1Die Mittel für die
Einrichtungen nach § 24
werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen
sind.
2Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.
2Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026