Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Laufende
Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende
des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind;
sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt.
2Bei Zahlung auf ein Konto ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist.
3Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.
2Bei Zahlung auf ein Konto ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist.
3Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.
(2) Laufende Geldleistungen können mit Zustimmung der
Berechtigten für einen angemessenen Zeitraum im voraus ausgezahlt
werden.
(2a) Abweichend von § 47 Absatz 1
des Ersten Buches gilt für
die Auszahlung von Geldleistungen § 118 Absatz 2b und 2c des Sechsten Buches
entsprechend.
(3) 1Geldleistungen,
die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem
Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert
worden ist, gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt
erbracht.
2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Unfallversicherungsträger zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern.
3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, daß die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.
4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Unfallversicherungsträger zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern.
3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, daß die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.
4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) 1Soweit
Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten zu Unrecht erbracht
worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in
Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag,
Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto
weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als
Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches
Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben
(Verfügende), dem Träger der Unfallversicherung zur Erstattung des
entsprechenden Betrages verpflichtet.
2Der Träger der Unfallversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Unfallversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen.
4Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
2Der Träger der Unfallversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Unfallversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen.
4Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(4a) 1Die Ansprüche
nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Unfallversicherung
Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich von dem
Erstattungspflichtigen erlangt hat.
2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(5) Die Berechnungsgrundsätze des § 187 gelten mit der Maßgabe, daß
bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente der Kalendermonat mit der Zahl
seiner tatsächlichen Tage anzusetzen ist.
(6) Sind laufende Geldleistungen, die nach
Absatz
1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in
dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem
Geldinstitut überwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenüber dem Träger
der Unfallversicherung erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026