Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
1Das Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für
die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen
Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte und Behörden teilen den Eingang
jedes Antrags auf Eintragung eines Seeschiffs sowie jede Eintragung eines
Seeschiffs der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation unverzüglich mit.
2Entsprechendes gilt für alle Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister.
3Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.
2Entsprechendes gilt für alle Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister.
3Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026