Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Der Anspruch auf
eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer
Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in
Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden.
2Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorläufige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.
2Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorläufige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.
(2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt
werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf
Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs-
und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt
von Betriebs- und Haushaltshilfe nicht besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026