Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Umfaßt ein
Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen,
Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der
Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört.
2§ 129 Absatz 4 bleibt unberührt.
2§ 129 Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) 1Das
Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens.
2Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile.
3Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.
2Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile.
3Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.
(3) 1Absatz 1 gilt nicht
für
- 1.
-
Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht,
- 2.
-
landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. 2Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für bestimmte in ihnen beschäftigte Versichertengruppen treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026